Exkurs: Geltendmachung des individuellen Gläubigerschadens ohne Gesellschaftsschädigung

Konkursgläubiger stehen immer wieder vor der die Situation, dass ihnen durch die Organe der konkursiten Gesellschaft Schaden zugefügt wurde, und zwar ohne, dass der Gesellschaft selbst einen Schaden entstanden ist.

Das Bundesgericht bestätigte mit BGer 4A_623/2017 vom 24.08.2018:

  • die in BGE 142 III 23 ff. vorgenommene Abkehr von der sog. „Raichle“-Rechtsprechung (Urteil 5C.29/2000 vom 19.09.2000)
  • die Aktivlegitimation nicht nur der Konkursverwaltung, sondern auch allf. Abtretungsgläubigern versagt bleibe, mittels Verantwortlichkeitsklage gegen die Gesellschaftsorgane den Schaden geltend zu machen, der ausschliesslich im Vermögen der Gesellschaftsgläubiger entstand, ohne dass im Vermögen der Gesellschaft selbst ein Schaden eintrat
  • die Konkurs- und Betreibungsdelikte von StGB 163 ff. keine Widerrechtlichkeit im Sinne von OR 41, weshalb sich daraus keine Haftung gestützt auf OR 41 i.V.m. StGB 164 + StGB 167 ergibt.

Für Konkursgläubiger, denen durch die Organe individuellen Schaden – bei Nichtschädigung der Gesellschaft – zugefügt wurde, besteht folgende Situation:

  • Anfechtungsklage nach SchKG 285 ff. (paulianische Anfechtung) durch die Konkursverwaltung gegenüber den Organen, infolge Schmälerung des Verwertungssubstrates als Schaden der Gläubigergesamtheit
  • (unbeschränkte Möglichkeit) zur direkten Klage des individuell geschädigten Gesellschaftsgläubigers gegen die Organe, wenn die Gesellschaft selber durch die geltend gemachte Pflichtverletzung keinen Schaden erlitten hat (vgl. BGE 142 III 23, Erw. 4.3 S. 32 a.A.)

Es empfiehlt sich, die Anspruchsgrundlage und ihre Geltendmachung im konkreten Einzelfall genau zu prüfen und zuzuordnen.

Weiterführende Literatur

  • MÜLLER MATTHIAS P.A., Fehlende Aktivlegitimation der Abtretungsgläubiger zur Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen im Konkurs – Besprechung des Urteils 4A_623/2017 des schweizerischen Bundesgerichts vom 24. August 2018, in: GesKR 1/2019, S. 151 f.

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