Begriff und Abgrenzungen

Begriff

Die Abtretung nach SchKG 260 („SchKG 260-Abtretung“) ist ein konkursrechtliches Instrument des schweizerischen Rechts, womit zugelassene Konkursgläubiger das Recht zur Weiterverfolgung (Inkasso) eines illiquiden Aktivanspruchs der Masse oder zur Abwehren eines illiquiden Passivanspruchs der Masse (Schuld) im eigenen Namen und auf eigenes Risiko erhalten.

Abgrenzungen

Zivilrechtliche Abtretung

Die SchKG 260-Abtretung ist von der zivilrechtlichen Abtretung / Zession (OR 164 ff.) zu unterscheiden. Im Gegensatz zur Abtretung nach OR 168 ff. findet bei der SchKG 260-Abtretung keine materiell-rechtliche Forderungsübertragung statt, sondern die Konkursmasse bleibt Anspruchsinhaberin. Der Abtretungsgläubiger erhält stattdessen ein Prozessführungsrecht, d.h. das Recht anstelle der Konkursmasse einzufordern und wenn notwendig gerichtlich einzuklagen. Es liegt eine sog. Prozessstandschaft vor.

Inkasso liquider Mittel

Während die SchKG 260-Abtretung illiquide Rechtsansprüche betrifft (Illiquidität = Abtretungs-Voraussetzung) sind liquide Rechtsansprüche von der Konkursverwaltung zwingend einzuziehen (SchKG 243 I).

Forderungsübernahme zur Eintreibung

Das Pendant zur SchKG 260-Abtretung im Konkursverfahren ist im Verfahren der Betreibung auf Pfändung die sog. Forderungsübernahme zur Eintreibung“ (SchKG 131 II). Diese beschränkt sich jedoch auf Geldforderungen.

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